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Deutscher BundestagDrucksache 18/1028218. Wahlperiode09.11.2016der Abgeordneten Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij, Caren Lay,Sabine Zimmermann (Zwickau), Herbert Behrens, Karin Binder,Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus,Katja Kipping, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch,Thomas Lutze, Birgit Menz, Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank,Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Hubertus Zdebel,Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.Kommunen stärken ‒ Kommunalisierung und RekommunalisierungunterstützenDer Bundestag wolle beschließen:I.Der Deutsche Bundestag stellt fest:Die umfangreichen Privatisierungen kommunalen Eigentums in den vergangenen20 Jahren haben sich als verhängnisvolle Fehler erwiesen. Die Hoffnungen derBefürworter von Privatisierungen auf Kostenentlastungen für die Kommunen beigleichzeitig steigender Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge und sinkendenPreisen für die Bürgerinnen und Bürger haben sich erwartungsgemäß nicht erfüllt.Im Gegenteil stiegen häufig die Preise für die privatisierten Aufgaben derkommunalen Daseinsvorsorge. Gleichzeitig sank in vielen Fällen die Qualität derLeistungserbringung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmenwurden nicht mehr tariflich bezahlt, notwendige Investitionen in die Betriebeblieben aus, und die Kommunen verloren die Möglichkeit der demokratischenKontrolle und Einflussnahme. Einnahmen aus den Verkäufen kommunalenEigentums konnten oftmals nur kurzfristig die angespannte Haushaltslageentlasten oder zusätzliche Investitionen möglich machen. Langfristig erwiesensich viele Verkäufe als kostenintensiver für die Kommunen. Dass es sich dabeium ein strukturelles Problem handelt, das nicht mit dem Fehlverhalten einzelnerprivater Investoren in der kommunalen Daseinsvorsorge erklärt werden kann, istoffensichtlich. Die Absicht, maximalen Gewinn mit einer unternehmerischenTätigkeit zu erzielen, ist nicht vereinbar mit einer sicheren und nachhaltigen sowiesozialen und ökologischen Aspekten genügenden kommunalen Daseinsvorsorgeim Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Eigentum schwindet auch dieMöglichkeit der Kommunen, über demokratisch legitimierte Entscheidungswegeüber die für die Menschen in den Kommunen wichtige Dienstleistungen zuentscheiden. Privatisierungen in diesem Bereich werden zwangsläufig immer zuähnlichen Ergebnissen führen.Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.Antrag

Drucksache 18/10282–2–Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeVorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.Nur wenn die Betriebe zur Erbringung von Aufgaben der kommunalenDaseinsvorsorge in öffentlicher Hand sind, können sie den notwendigenAnsprüchen dauerhaft genügen. Als Anstalt des öffentlichen Rechts und alsRegiebetriebe haben die Kommunen die Möglichkeit, die Aufgabenerbringung soauszugestalten, dass für die Bürgerinnen und Bürger die Preise in einemakzeptablen und sozial vertretbaren Rahmen gehalten werden und ihnengleichzeitig ein Steuerungsinstrument erhalten bleibt. Kommunale Betriebe sollenausgabendeckend arbeiten, müssen aber – im Unterschied zu privatenUnternehmen – nicht zwingend Gewinne erwirtschaften. Etwaige Überschüssekönnen dabei in die Betriebe investiert, für Preis- oder Mietsenkungen genutzt,zur Verbesserung der Klimabilanz des Betriebes verwendet oder demkommunalen Haushalt für andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorgezugeführt werden. In jedem Fall aber fließen sie nicht aus der Kommune ab. Dasvor Ort eingenommene und erwirtschaftete Geld kommt somit den vor Ortlebenden Bürgerinnen und Bürger wieder zu Gute. Die Kommunen könnendarüber hinaus unmittelbaren Einfluss auf die Arbeitsbedingungen derBeschäftigten in diesen Betrieben nehmen. Zudem vergeben kommunale Betriebein öffentlicher Hand Aufträge eher an Unternehmen in der Region. Damitprofitiert auch die private Wirtschaft vor Ort unmittelbar von derLeistungserbringung öffentlicher Betriebe in der kommunalen Daseinsvorsorge.Dies stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe und kann Ersparnisse durchSynergieeffekte bringen. Vor allem aber besteht für die Kommunen dieMöglichkeit demokratisch legitimierter Kontrolle und Einflussnahme auf diekommunalen Betriebe. Gewählte Vertreterinnen und Vertreter sgremienundGesellschafterversammlungen der Betriebe gegebenenfalls Fehlentwicklungenkorrigieren.Das Eigentum der öffentlichen Hand an den Betrieben der kommunalenDaseinsvorsorge allein garantiert nicht, dass die Leistungserbringung bestmöglichim Sinne des Gemeinwohls erfolgt. Teilweise wird auch hier Gewinnerzielungvor Gemeinnützigkeit und Gemeinwohlorientierung gestellt – besonders beiprivaten Rechtsformen und Beteiligung privater Eigentümer. Auch werdenkommunale Betriebe mitunter zur Sanierung kommunaler Haushalte in zu starkerWeise herangezogen. Dadurch können finanzielle Mittel nicht zum notwendigenErhalt des Leistungsstandards und für die Verfolgung wichtiger Ziele desUmwelt- und Klimaschutzes eingesetzt werden. Letztlich hängt die Entwicklungder kommunalen Daseinsvorsorge durch Betriebe der öffentlichen Hand von denhandelnden Akteuren der Kommunalpolitik vor Ort, von der rechtlichenAusgestaltung der Betriebsformen sowie dem allgemeinen Zustand derkommunalen Finanzen ab.Der Bundestag begrüßt den erfreulichen Trend der Rekommunalisierung vonBetrieben der kommunalen Daseinsvorsorge in den letzten Jahren und ist bemühtdie Kommunen in ihrem Bestreben zu unterstützen, die demokratische Kontrolleüber die kommunale Daseinsvorsorge zurückzuerlangen. Dabei geht es llen.DieRekommunalisierungen sollen vielmehr dazu genutzt werden, die demokratischeKontrolle, die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sowie derBeschäftigten, die ökologisch und sozial nachhaltige Ausrichtung der Betriebe zustärken.Eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass privatisierte Leistungen wiederöffentlich erbracht bzw. weitere Privatisierungen verhindert werden können, isteine solide Finanzausstattung der Kommunen. Städte, Gemeinden und Landkreisebrauchen Stabilität, Planungssicherheit und höhere Einnahmen. Dazu bedarf essowohl einer Steuerreform, die die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staatesinsgesamt stärkt, als auch einer Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Länder

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode–3–II.Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,1.alle Geschäftsanteile des Bundes an der ÖPP-Deutschland AGschnellstmöglich zu verkaufen;den Entwurf eines Rekommunalisierungsgesetzes vorzulegen, das folgendeRegelungen beinhaltet:a) In Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und denLändern soll eine Rekommunalisierungsagentur zur Förderung vonRekommunalisierungsprojekten eingerichtet werden. Aufgabe derAgentur ist es, Kommunen bei der Umsetzung vonRekommunalisierungsprojekten zu beraten, bei rechtlichen undwirtschaftlichen Problemen zu unterstützen und die Erfahrungen mitsolchen Projekten für die Kommunen auszuwerten.b) Es wird ein Rekommunalisierungsfonds gegründet, dessen Grundkapitaldie Erlöse aus dem Verkauf der Geschäftsanteile an der ÖPPDeutschland AG sind und der je nach Bedarf jährlich aufgestockt wird.c) Kommunen, die von ihrem Vorkaufsrecht beim Erwerb vonWohnungsunternehmen, Wohnungsbeständen und Immobilien, die fürden gemeinnützigen sozialen Wohnungsbau genutzt werden sollen,Gebrauch machen, sollen dabei vom Bund unterstützt werden. Zuzahlende Grunderwerbsteuern beim Ankauf solcher zweckgebundenenUnternehmen und Liegenschaften sollen vom Bund erstattet tbewerbsbeschränkungen (GWB) vorzulegen, in dem ammenarbeitvergaberechtsfrei erfolgt;einen Entwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)vorzulegen, durch den § 56 WHG dahingehend geändert wird, dass dieBundesländer die Abwasserbeseitigungspflicht ausschließlich an juristischePersonen öffentlichen Rechts übertragen können. Die Übertragung derAufgabenerfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht an Dritte bleibt davonunberührt;auch aus Gründen des Schutzes der kommunalen Daseinsvorsorge undkommunaler Unternehmen das CETA-Abkommen abzulehnen, welchesbeispielsweise u.a. die Regelung der Bereiche Wasser- undAbwasserversorgung nach gegenwärtigem Verhandlungsstand nichtausschließt;einen Entwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)vorzulegen, der vorsieht, dassa) die Direktvergabe ohne Auswahlverfahren (In-House-Vergaben) unterBerücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben bei der Neuvergabevon Konzessionen für Wegerechte für Energieleitungen zulässig ist;b) die Kommunen bei Konzessionsvergabeverfahren für Energienetzegrundsätzlich eigenverantwortlich die Entscheidung über den Gas- undStromkonzessionspartner auf der Basis sachlich nachvollziehbarerGründe treffen, um kommunale Belange und der Energiewende dienlicheregionale und ggf. sektorenübergreifende Konzepte bei der Vergabe vonKonzessionen stärker berücksichtigen zu können;c) für die Ermittlung von Netzrückkaufkosten der tarifkalkulatorischeRestbuchwert zugrunde zu legen ist und der bisherige2.3.4.5.6.Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.und Kommunen sowie die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zurGemeindewirtschaftsteuer.Drucksache 18/10282

Drucksache 18/10282–4–Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeVorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.Nutzungsberechtigte dem neuen Netzbetreiber die „für den Betrieb derNetze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigenVerteilungsanlagen“ eigentumsrechtlich übertragen muss. Um eineobjektive Prüfung sicherzustellen, muss der Konzessionsnehmer derGemeinde vier Jahre vor Ende des Konzessionsvertrages sämtlicheInformationen zur Ermittlung des Wertes der Netze und der Anlagen, zuGrundstücksrechten, über die Netzpläne zur Beurteilung derEntflechtung und über die Absatzmengen im Versorgungsgebietübermitteln;7. auf die Länder dahingehend einzuwirken, dassa) die Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen inden Kommunalverfassungen/Gemeindeordnungen zurückgenommenwerden;b) in die Gemeinde- und Kreisordnungen in Bezug auf die wirtschaftlicheBetätigung im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge eine Präferenzzugunsten der öffentlichen Hand festgeschrieben wird und dassinsbesondere die im Gemeindewirtschaftsrecht zugunsten der Privatenbestehenden Subsidiaritätsklauseln abgeschafft werden;c) Regelungen geschaffen werden, die beim wirtschaftlichenZusammenwirken von Kommunen und Privaten ein transparentesVerfahren ermöglichen, so dass Mandatsträgerinnen und -träger sowieinteressierte Bürgerinnen und Bürger die für die öffentliche Hand zuerwartenden Kosten und Nutzen von Privatisierungs- undRekommunalisierungsprojekten realistisch einschätzen können;d) in allen Bundesländern nach dem Beispiel des Landes Berlin Regelungenzur Offenlegung von Privatisierungsverträgen im Bereich derDaseinsvorsorge geschaffen werden;e) laufende Planungen zur Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorgeeinzustellen sind;f) sie mit Unterstützung des Bundes ihrer Aufgabe einer ausreichendenFinanzierung der Krankenhausinvestitionen gerecht werden;8. Einfluss auf die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW –Bankengruppe) auszuüben, uma) das Förderprogramm der KfW Bankengruppe „Kommunal investieren“umzuwidmen. Anstatt ÖPP-Projekte zu fördern, wird einFörderprogramm aufgelegt, das zinslose Kredite für Kommunen beiRekommunalisierungsprojekten bereitstellt;b) den Kommunen bei der KfW-Bankengruppe die Kreditaufnahme zugünstigen Konditionen zum Rückkauf von Betrieben der kommunalenDaseinsvorsorge auf möglichst unbürokratischem Weg zu ermöglichen;9. zur besseren Transparenz und demokratischen Kontrolle einenGesetzentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes vorzulegen, um zu regeln,dass die Aufsichtsratsmitglieder in Aktiengesellschaften undgemischtwirtschaftlichen Unternehmen an die Weisungen der entsendendenGremien (Kommune, Betriebsrat etc.) gebunden sind, ihreRechenschaftspflicht ausgeweitet und ihre Verschwiegenheitspflichtgegenüber dem entsendenden Gremium aufgehoben werden. Der Vorrangdes Unternehmensinteresses vor der Gemeinwohlverpflichtung für ausKommunen entsandte Aufsichtsratsmitglieder ist aufzuheben;10. eine bedarfsgerechte Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser zuschaffen, die die notwendigen Ausgaben eines wirtschaftlich arbeitendenKrankenhauses deckt und Gewinne wie Verluste damit weitgehendverhindert.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode–5–Drucksache 18/10282Berlin, den 8. November 2016BegründungEine stetig steigende Zahl von Kommunen versucht seit einigen Jahren wieder das Eigentum an Betrieben derkommunalen Daseinsvorsorge zu gelangen, nachdem mit den umfangreichen Privatisierungen der Vergangenheitnahezu ausnahmslos negative Erfahrungen gemacht wurden. Rekommunalisierungen und die öffentliche Handals Eigentümer dieser Betriebe bieten die Rückkehr zur Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger alsoberste Priorität in der Leitung und Ausgestaltung dieser Betriebe. Zudem können die gewählten kommunalenGremien über Tariflöhne und gute Arbeitsbedingungen für die Angestellten in den kommunalen Betrieben ebensoentscheiden, wie über die Einhaltung ökologischer Standards. Aufträge der kommunalen Betriebe können in derRegion vergeben werden und etwaige Gewinne verbleiben ebenfalls in der Kommune.In dem begrüßenswerten Bemühen der Kommunen die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Leistungender kommunalen Daseinsvorsorge langfristig zu sichern, sollten diese vom Bund unterstützt werden. Maßnahmen,die der Rekommunalisierung entgegenwirken und Privatisierungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorgebefördern, sind durch den Bund einzustellen.Die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland /PD) wurde 2008 unter der Federführung desBundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesmini